Außenminister Ali Sabry hat die in Colombo ansässigen Botschafter und Hochkommissare bei seinem ersten Briefing des diplomatischen Korps am Montag, den 1. August 2022, über die wichtigsten Entwicklungen nach der Wahl des neuen Präsidenten und der Bildung der neuen Regierung Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten informiert.
Der Minister skizzierte die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka im Vorfeld der Wahl von Präsident Ranil Wickremesinghe sowie die Bildung der Übergangsregierung. Die damit verbundenen Prozesse hätten in einem demokratischen Verfassungsrahmen stattgefunden. Der Außenminister bekräftigte die Zusage des Präsidenten, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes im Gespräch mit allen relevanten Partnern der internationalen Gemeinschaft zügig und mit höchster Priorität zu lösen. Der Außenminister drückte der internationalen Gemeinschaft seine tiefe Anerkennung für die Hilfe aus, die Sri Lanka gewährt wird, um Probleme anzugehen, die im aktuellen sozioökonomischen Kontext relevant sind.
Der Außenminister verwies auf den breit angelegten und konsultativen Ansatz des Präsidenten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und verwies auf die laufenden Gespräche zur Bildung einer Allparteienregierung. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass in naher Zukunft progressive Gesetzesreformen in Übereinstimmung mit den Bestrebungen der Bevölkerung in Betracht gezogen werden.
In Bezug auf die politischen Prioritäten der neuen Regierung, die Präsident Wickremesinghe dem Parlament bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 3. August 2022, vorlegen werde, bekräftigte Minister Sabry Sri Lankas neutrale und blockfreie Außenpolitik auf der Grundlage des Prinzips der Freundschaft zu Allen.
Der Außenminister hob die langjährigen demokratischen Referenzen Sri Lankas hervor, darunter das Recht auf friedlichen Protest, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese Rechte seien verfassungsrechtlich garantiert und würden von der Regierung aufrechterhalten. Er informierte die diplomatische Gemeinschaft über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Normalität im Land im Rahmen der Gesetze, um das effektive Funktionieren der Regierung zu gewährleisten. Der Minister stellte fest, dass die im Juli 2022 erlassenen Notstandsregelungen regelmäßig und periodisch überprüft werden.
Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft gratulierten dem Außenminister herzlich zur Übernahme seines neuen Amtes und dankten ihm für das nützliche Update.
Die Staatssekretär des Außenministeriums, Aruni Wijewardane, und hochrangige Beamte des Ministeriums waren ebenfalls bei dem Briefing anwesend.
Außenministerium, Colombo, 02. August 2022