05122021So
Letzte Aktualisierung:Fr, 03. 12. 2021

Gemeinsame Pressemitteilung - 5. Sitzung der Europäischen Union – Sri Lanka Arbeitsgruppe für verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

ForminSeal1. Die fünfte Arbeitsgruppe zu Governance, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten tagte am 29. September 2021 in Colombo.

2. Die Sitzung der Arbeitsgruppe fand im Rahmen eines regelmäßigen bilateralen Austauschs zwischen der Europäischen Union (EU) und Sri Lanka statt. Während des eintägigen Treffens in herzlicher und offener Atmosphäre bekräftigten die beiden Partner ihr Engagement für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Sie erörterten gemeinsame Interessen in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Grundrechte und -freiheiten und kamen überein, die Zusammenarbeit in relevanten Fragen fortzusetzen.

3. Die EU und Sri Lanka haben Erfahrungen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ausgetauscht. Sri Lanka würdigte den Beitrag der EU zu COVAX, das die Chancengleichheit im Impfstoff unterstützt und Entwicklungsländern zugute kommt.

4. Die EU bekräftigte, wie wichtig es ist, die soziale, wirtschaftliche und politische Integration durch Gerechtigkeit, Aussöhnung und Rechenschaftspflicht zu fördern. Beide Seiten diskutierten den 20. Verfassungszusatz, die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die laufende Arbeit unabhängiger Institutionen. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung des effektiven Funktionierens unabhängiger Institutionen.

5. Sri Lanka informierte die EU über das umfassende Rechtsreformprogramm des Justizministeriums durch Konsultationsverfahren, an denen Beamte, Branchenexperten und Mitglieder der offiziellen und inoffiziellen Anwaltskammern teilnahmen. Die EU ermutigte Sri Lanka, bei diesem Vorhaben einen breiten Konsultationsprozess in Erwägung zu ziehen.

6. Die EU und Sri Lanka waren sich darin einig, dass es wichtig ist, die Zivilgesellschaft einzubeziehen und ihr den notwendigen Handlungsspielraum in all ihrer Vielfalt zu geben. Die EU hat ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Sri Lanka bei diesen Bemühungen weiterhin zu unterstützen.

7. Die Arbeitsgruppe erörterte Angelegenheiten im Zusammenhang mit Minderheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassreden. Sri Lanka hob die pluralistische Zusammensetzung des Landes hervor, in der die Rechte aller Gemeinschaften gleichermaßen durch die Verfassung garantiert sind.

8. Sri Lanka informierte über den aktuellen Stand der laufenden Maßnahmen zur Überprüfung des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und bekräftigte seine Zusage, es innerhalb eines zeitgebundenen Prozesses mit internationalen Normen und Standards in Einklang zu bringen. Die EU und Sri Lanka kamen überein, auf der nächsten Sitzung der Gemischten Kommission EU-Sri Lanka Anfang 2022 eine Bestandsaufnahme der diesbezüglichen Fortschritte vorzunehmen. Unterstrichen wurde auch die Notwendigkeit, internationale Normen und Standards der Menschenrechte einzuhalten und gleichzeitig Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen .

9. Die EU bekräftigte ihre Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen. Die EU begrüßte das anhaltende Moratorium und ermutigte Sri Lanka, Schritte zur formellen Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen.

10. Beide Seiten erörterten die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat, einschließlich Vertragsorganen, Sonderverfahren und allgemeiner regelmäßiger Überprüfung. Sie kamen überein, auf eine verstärkte Zusammenarbeit in multilateralen Foren hinzuarbeiten, unter anderem bei der Verwirklichung der SDGs bis 2030 im Rahmen der Vereinten Nationen.

11. Die Arbeitsgruppe wurde gemeinsam von Frau Manisha Gunasekera, Generaldirektorin Europa, Außenministerium von Sri Lanka, und Herrn Ioannis Giogkarakis-Argyropoulos, Leiter der Abteilung Südasien, Europäischer Auswärtiger Dienst, geleitet.